Andreas Scheuer will mit Hilfe juristischer Mittel gegen Einschränkungen des LKW-Verkehrs und Straßensperrungen im Nachbarland vorgehen.
Auch die blockweise Abfertigung von Lkw an der Grenze zu Tirol sieht der Verkehrsminister kritisch. Er bezeichnete die Maßnahmen als „zutiefst diskriminierend“. An Tagen mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen dürfen aktuell schließlich maximal 300 Lkw die Grenze des Österreicher Bundeslandes passieren. Begründet werden die Maßnahmen unter anderem mit einer Entlastung der mautpflichtigen Autobahn in Österreich. Das Problem dabei: die teilweise Sperrung der Grenze für den Lkw-Verkehr führt regelmäßig zu kilometerlangen Schlangen in Bayern und betrifft auch immer mehr Autofahrer.
Bevor der Verkehrsminister seine Pläne in die Tat umsetzen kann, muss die große Koalition aus CDU/CSU und SPD den Plänen noch zustimmen. Unterstützt werden Scheuers Bestrebungen aktuell bereits von seinen Parteikollegen Markus Söder und Alexander Dobrindt.
Quelle: heise.de