Bislang war für das „Sofortprogramm Saubere Luft“ eine Milliarde Euro vorgesehen. Gestern hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin den Finanzrahmen auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt. Hinzukommen 432 Millionen Euro, mit denen die Bundesregierung die Hardware-Nachrüstung von Kleinlastern in Städten fördern will.
Das „Sofortprogramm Saubere Luft“ soll vor allem Kommunen unterstützen. Denn zuvor forderten die Kommunen dafür mehr Geld von der Bundesregierung.
Unterstützung von E-Mobilität
Das Programm unterstützt unter anderem die Anschaffung von Elektrofahrzeugen im kommunalen Verkehr und die Einrichtung von Ladesäulen. Auch die Digitalisierung der Verkehrsleitung gegen Staus und die Nachrüstung von Diesel-Bussen sollen mit den Geldern finanziert werden.
Die Bundesregierung hat die Gelder vor dem Hintergrund drohender Fahrverbote angehoben. Denn Gerichte haben entschieden, dass ältere Diesel 2019 auf bestimmten Straßen nicht mehr fahren dürfen.
Außerdem kündigte Merkel an, dass Andreas Scheuer (CSU) und Svenja Schulze (SPD) die Kommunen im nächsten Jahr nochmals einladen.
Quelle: heise.de