Die geplatzte Pkw-Maut setzt den Verkehrsminister Andreas Scheuer unter Druck. Nun verweigert der Verkehrsminister die Zusammenarbeit mit einem Untersuchungsausschuss.
Im Sommer 2019 scheiterte das deutsche Modell für die Pkw-Maut am Europäischen Gerichtshof. Die Opposition wirft dem Verkehrsminister Scheuer unter anderem vor, Verträge abgeschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestanden habe. Die gekündigten Verträge hatten eine Klage von 560 Millionen Euro Schadensersatz der Betreiber zur Folge, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte. Scheuer weist bis heute die Vorwürfe zurück.
Doch es sind noch immer Fragen offen, welche ein Untersuchungsausschuss klären soll. Die Zusammenarbeit mit diesem Ausschuss lehnte Scheuer, laut dem Schreiben seines Anwalts, ab. Bei der Kooperation handelt es sich um die Sichtung von Scheuers E-Mail-Postfächern durch den Ermittlungsbeauftragten Jerzy Montag. Dieser schrieb nun an den Vorsitzenden, dass eine Arbeit als Ermittlungsbeauftragter unter diesen Umständen nicht möglich sei.
Quelle: spiegel.de