Die niedersächsische Gewerkschaft der Polizei lehnt Kontrollen zur Einhaltung von Fahrverboten ab. Die Polizei hätte andere Aufgaben, heißt es.
Wenn Fahrverbote kommen, müssen sie auch irgendwie kontrolliert werden. Naturgemäß ist die Polizei für Kontrollen im Straßenverkehr zuständig. Nun aber spricht sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen dagegen aus.
Wer kontrolliert?
„Die Polizei hat ganz andere Aufgaben, als dafür zu sorgen, dass Dieselfahrverbote überwacht werden“ etwa heißt es vom GdP-Landeschef Dietmar Schilf in einem Interview mit der Nordwest-Zeitung vom 8. Juni. Stattdessen sieht er in den Fahrverboten nur das Ergebnis der Untätigkeit von Politik und Autoherstellern.
Bislang gibt es in Niedersachsen noch keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Wer für die Kontrollen letzten Endes zuständig wäre, dürfte sich spätestens dann zeigen, wenn erste Städte den Diesel (teilweise) verbannen.
Quelle: heise.de