Eigentlich hatten mehrere Bundesländer versucht, einen Vermittlungsausschuss einzuberufen. Dieses Vorhaben ist gescheitert, stattdessen hat die Länderkammer der umstrittenen PKW-Maut zugestimmt.
Der Bundesrat hat die Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt durchgewunken. Foto: Dominic Hallau / Titel: german Bundesrat // der deutsche Bundesrat| flickr.com | CC BY-ND 2.0
Nun kommt sie also tatsächlich, die PKW-Maut. Der Bundesrat hat dem Gesetzesentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt heute abgenickt. Eigentlich hätte die Länderkammer den Gesetzesänderungen nicht zustimmen müssen. Allerdings hatten einzelne Bundesländer die Hoffnung, einen Vermittlungsausschuss einzuberufen. Dadurch hätte sich das Verfahren erheblich verzögert und hätte vermutlich nicht mehr in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können.
Keine Einigung im Bundesrat
Dieses Vorhaben ist allerdings gescheitert. Laut Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies stellte sich Thüringen gegen einen solchen Ausschuss. Damit kann Dobrindt nun die nächsten Schritte einleiten, um die PKW-Abgabe schnellstmöglich einzuführen.
Quelle: spiegel.de / heise.de