Der Bundesrat will sich gegen die Privatisierung des Öffentlichen Nachverkehrs starkmachen. Damit soll verhindert werden, dass Unternehmen auf Kosten der Fahrgäste umstrukturiert werden.
Durch die ÖPNV-Privatisierung könnten die Preise erheblich steigen. Der Bundesrat will dagegen vorgehen. Foto: Henry Mühlpfordt | Titel: Nahverkehr in Dresden – Mai 2005 | flickr.com | CC BY-SA 2.0
Seit 2013 können sich Unternehmen den Zuschlag für die Verkehrsdienstleistung sichern. Bedingung dafür ist allerdings, dass die privaten Unternehmen auf Subventionen durch den Staat verzichten. Das allerdings kann zur Folge haben, dass sich die Kosten für die Fahrgäste erheblich erhöhen. Außerdem könnte es durch die Umstrukturierung zu Lohndumping und Jobverlusten kommen.
ÖPNV-Privatisierung soll verhindert werden
Deswegen will der Bundesrat nun gegen die Privatisierung des Öffentlichen Nahverkehrs vorgehen. Deswegen hat er heute beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg im Bundestag einzubringen.
Quelle: heise.de