Die Deutsche Bahn hat zum ersten Mal ein ganzes Stadtbusnetz übernommen - gegen den Willen der Stadt. Langsam wächst die Angst vor einer Zwangsprivatisierung im Öffentlichen Nahverkehr.
Pforzheim ist das Symbol einer Zwangsprivatisierung des Öffentlichen Nahverkehrs: zum 11. Dezember wird dort die DB Regio das Stadtbusnetz übernehmen – gegen den Willen der Stadt.
Kommunen verlieren Rechte
Der Deutsche Städtetag äußerte sich nun besorgt über das Vorgehen der Deutschen Bahn und fordert eine Gesetzesreform. Zwar sei das Vorgehen von DB Regio legal, allerdings auch sehr fragwürdig. Wenn das verantwortliche Gesetz nicht zügig geändert wird, könnte es noch weiteren Städten so ergehen wie Pforzheim. Zwar sparen die Kommunen durch die Privatisierung oft eine Menge Geld. Für die Kunden hingegen ist die Privatisierung ebenso oft auch mit Preiserhöhungen verbunden. Deswegen sollte es jeder Stadt selbst überlassen sein, wie sie ihren Öffentlichen Verkehr organisieren möchte, so der Deutsche Städtetag.
Quelle: sueddeutsche.de