Verkehrsminister Alexander Dobrindt will sein Herzensprojekt, die PKW-Maut, weiter voranbringen. Derzeit läuft ein Verfahren der EU, um die Rechtmäßigkeit einer solchen Maut zu überprüfen. Hier macht Dobrindt jetzt Druck.
Die EU prüft derzeit, ob die PKW-Maut rechtens ist. Da hilft auch der Druck von Dobrindt nichts. Foto: Andrea Passoni / Europa | flickr.com | CC BY 2.0
Die PKW-Maut hatte keinen guten Start. Schon bevor es konkrete Pläne zu ihr gab, wurde ihre Rechtmäßigkeit schon angezweifelt. Auch jetzt, wo es konkrete Pläne gibt, hat sich daran nichts geändert. Derzeit prüft die EU-Kommission ihre Bedenken, was die Vereinbarkeit europäischer Gesetze und einer Maut für PKWs angeht.
Der CSU-Politiker Dobrindt ist als Verkehrsminister für die PKW-Maut verantwortlich – außerdem ist sie wichtig für seine Partei. Deswegen übt der Minister nun Druck auf die Kommission aus: am heutigen Dienstag hat er sich mit Jean-Claude Juncker zu diesem Thema getroffen. Initiiert wurde das Treffen von deutscher Seite. Die Regierung fordert, dass Verfahren voranzutreiben und eine Entscheidung zu fällen.
Quelle: heise.de