Auch der Innenminister Reinhold Gall (SPD) aus Baden-Württemberg wollte die Tests der neuen Tempokontrolle dieses Jahr in sein Bundesland holen, doch diese finden nun in Niedersachsen statt.
Section Control ist eine neue Technik der Geschwindigkeitskontrolle, bei der ein Abbremsen kurz vor dem Blitzer nicht mehr ausreicht. Es wird, auf einer festgelegten Strecke die Durchschnittsgeschwindigkeit eines Fahrzeugs, durch zwei Kameras, gemessen. Liegt diese über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, löst die zweite Kamera, wie ein gewöhnlicher Blitzer, aus. In Österreich, Frankreich und der Schweiz gibt es dieses Verfahren bereits. Dieses Jahr startet auch in Deutschland das Pilotprojekt. Südlich von Hannover, auf der B6 zwischen Laatzen und Gleidingen soll die Streckenkontrolle in einem Zeitraum von 18 Monaten getestet werden.
Bereits 2012 hatte Gall zusammen mit Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) versucht, Baden-Württemberg für das Pilotprojekt zu qualifizieren, indem er eine Gesetzesänderung forderte. Doch das Bundesverkehrsministerium gab in den Jahren keine Antwort. Bis August hatte der Minister „trotz mehrfacher Nachfrage auf Referentenebene“ nichts gehört. Aus dem Grund heißt es aus Galls Ministerium: „Das war kein freundlicher Akt (…) allein die Höflichkeit hätte es geboten, dass wir wenigstens eine Antwort bekommen.“ Auch auf ein Protestschreiben an Alexander Dobrindt (CSU) erfolgte nur Stillschweigen.
Damit bei der Abschnittskontrolle die Geschwindigkeit gemessen werden kann, muss das Kennzeichen von jedem durchfahrenden Auto gescannt werden. Ein großes Datenschutzproblem. Dadurch wird vorerst jeder Fahrer unter einen Generalverdacht gestellt. „Wir hatten daher schon 2012 den damaligen Verkehrsminister Ramsauer gebeten, eine bundesrechtliche Vorschrift zu schaffen“, erzählt Günter Loos, ein Sprecher Galls.
Doch diese wurde nie vorgelegt. Hermann sagt, dass „das Problem der ständige Wechsel im Bundesministerium“ sei. Während Dobrindt mit den Plänen für die Autobahn-Maut beschäftigt sei, habe man die Landes-Pläne für ein mögliches Pilotprojekt längst ausgearbeitet. Hermann halte die B10 bei Ulm mit einer Tunnelstrecke für geeignet, Gall hingegen betont die Eignung der A8 zwischen Kirchheim/Teck und Ulm. Weitere Möglichkeiten wären, die B14, die im Bereich Neckartor stark feinstaubbelastet ist, die B 10 im Neckartal oder die B 27 im Süden.
Im Gegenteil dazu benötigte Niedersachsen keine Gesetzesänderungen, da die Daten der Nummernschilder „verschlüsselt und automatisch gelöscht“ werden und kam dadurch Baden-Württemberg zuvor. Innenminister Pistorius (SPD) legte seine Pläne auf der Konferenz der Innenminister in Köln vor: „Wir starten im Frühjahr 2015.“
Quelle: stuttgarter-nachrichten.de