Seit Mittwoch sind zwei Gesetzentwürfe zur PKW-Maut in der Bundesrepublik beschlossen worden. Eine Debatte im Bundestag steht aber noch aus.
Spätestens seit heute Vormittag ist klar: Die Maut wird kommen. Seitdem hat das Bundeskabinett den Vorschlägen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zugestimmt. Geplant ist sie für 2016.
Vorgelegt wurden zwei Entwürfe. Der erste legt die Maut für Autofahrer auf deutschen Autobahnen fest und der zweite sichert eine Entlastung deutscher Autofahrer durch eine geringere KFZ-Steuer zu.
Gesetzentwurf weiterhin umstritten
Bereit kurz, nachdem die Gesetzesentwürfe vom Kabinett bewilligt wurden, kam Kritik an ihnen auf. Die SPD ließ verlauten, bei der PKW-Maut handele es sich um ein „schwieriges Gesetzgebungsverfahren“. Auch EU-Politiker werfen weiterhin die Frage auf, ob die PKW-Maut sich nicht an den EU-Richtlinien vorbeimogelt und durch die neue Gebühr Fahrer von Fahrzeugen, die im Ausland gemeldet sind, benachteiligt werden.
Quelle: Autozeitung.de