Das Maut-Debakel
Die FDP zieht im Falle des Maut-Projekts vor das Bundesverfassungsgericht.
Die FDP zieht im Falle des Maut-Projekts vor das Bundesverfassungsgericht.
Eine Autobahn-Maut in Deutschland einführen – mit diesem Plan ist Andreas Scheuer bereits ordentlich gescheitert. Nun legt er nach und schlägt eine europäische Maut vor.
Zum 1. Juli sind die Änderungen bei der Lkw-Maut in Kraft getreten. Auch der Widerstand der Speditionsbranche hat nichts gebracht. Wird das auch der Verbraucher zu spüren bekommen?
Lange hatte sich der Streit zwischen der Bundesregierung und Toll Collect hingezogen. Nun konnten die Streitparteien eine Einigung erzielen.
In Zukunft wird in die Berechnung der Pkw-Maut auch die Verursachung von Lärm mit einfließen. Der Bund rechnet mit Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro pro Jahr.
Eigentlich sollte die Pkw-Maut Anfang nächsten Jahres eingeführt werden. Nun scheint sich der Start allerdings zu verzögern.
Der neue Verkehrsminister Andreas Scheuer will Elektro-Lkw wohl von der Maut befreien. Diesen Vorschlag hat er auf der Kabinettssitzung in Meseburg präsentiert.
Österreich will rechtlich gegen die Pkw-Maut des ehemaligen Verkehrsministers Alexander Dobrindt vorgehen. Nun wollen sich auch die Niederlande der Klage anschließen.
Was lange währt, wird endlich – überflüssig? Gerade erst hat Verkehrsminister Dobrindt nach jahrelangen Streitigkeiten die PKW-Maut durchgeboxt, nun kommt die EU mit ganz eigenen Plänen.
Die EU-Kommission hat das Mautverfahren gegen Deutschland eingestellt. Nach Zugeständnissen der Bundesregierung gibt die EU-Kommission ihre formelle Zustimmung für die Autobahngebühr.