EU droht wegen PKW-Maut
Deutschland hat ein „begründetes Mahnschreiben“ erhalten – erneut hat die EU die Bundesregierung angehalten, Änderungen bei der PKW-Maut vorzunehmen.
Deutschland hat ein „begründetes Mahnschreiben“ erhalten – erneut hat die EU die Bundesregierung angehalten, Änderungen bei der PKW-Maut vorzunehmen.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt will sein Herzensprojekt, die PKW-Maut, weiter voranbringen. Derzeit läuft ein Verfahren der EU, um die Rechtmäßigkeit einer solchen Maut zu überprüfen. Hier macht Dobrindt jetzt Druck.
Nach dem VW-Abgasskandal ist laut danach verlangt worden, dass Autos in realistischen Tests auf der Straße, statt im praxisfernen Labor auf ihre Abgaswerte geprüft werden. Ein neues EU-Gesetz sieht genau das vor und trifft bei Umweltverbänden und Grünen-Politikern dennoch auf Kritik.
Alexander Dobrindts Ausländer-Maut war ein Flop, die EU lässt das System nicht zu. Nun will eine EU-Kommissarin einheitliche Regeln für alle EU-Staaten, die sich für eine Maut entscheiden.
Die Europäische Union will zukünftig die Behörden ihrer Mitgliedsstaaten stärker kontrollieren, um manipulierte Abgaswerte zu vermeiden. Wie die EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska der Süddeutschen Zeitung sagte, wolle die Kommission „kontrollieren und überprüfen, ob die nationalen Behörden ordnungsgemäß arbeiten“. Zusätzlich […]
Zum Schutze der Deutschen Wirtschaft So schnell hat die Politik selten reagiert. Kaum sechs Wochen sind seit den Enthüllungen um die VW-Abgas-Manipulationen vergangen und schon hat die EU-Kommission etwas beschlossen. Nur leider ist das, was […]
Der Volkswagen-Abgasskandal sorgt für Bewegung in der EU: Das Parlament will, dass realistische Abgastests, in denen Autos unter realen Bedingungen untersucht werden, zur Regel werden. Das haben die Parlamentarier heute mit großer Mehrheit in […]
Die Elektroautos kommen nur langsam in Schwung und sind kurzfristig zu teuer. Durch die neuen EU-Abgasbestimmungen sind die Auto-Hersteller nun jedoch gezwungen, den Spritverbrauch ihrer neuen, kraftstoffbetriebenen Modelle deutlich zu verringern.
Es war vorauszusehen und nun wird es tatsächlich so geschehen: Die EU geht rechtlich gegen die umstrittene, deutsche PKW-Maut vor. In den kommenden Wochen will die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten.
In vielen EU-Staaten haben Senioren im Bezug auf die Mobilität einen schwereren Stand als in Deutschland. Während Diskussionen um Gesundheitstests hierzulande tabu sind, schreiben andere Länder sie schon lange vor.