Die Pkw-Maut ist vorerst gestoppt – doch das Projekt hat schon jetzt eine Menge Geld gekostet. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat bereits über 600.000 Euro ausgegeben.
Die Auto-Hersteller geben meist deutlich zu niedrige Verbrauchswerte für ihre Autos an, der tatsächliche Verbrauch liegt deutlich darüber. Die Grünen fordern deshalb weitere Maßnahmen gegen diese Trickserei.
Verkehrsminister Alexander Dobrindts (CSU) Lieblingsprojekt, die Maut, ist vorerst auf Eis gelegt. Stattdessen widmet er sich nun der maroden Infrastruktur und stellt 2,7 zusätzliche Milliarden bereit.
Trotz der nahenden Sommerferien werden Deutschlands Autobahnen weiterhin von Baustellen gelähmt. Knapp 400 Engpässe gibt es, Staus und Unfälle drohen flächendeckend.
Die EU-Kommission klagt gegen die von Verkehrsminister Dobrindt durchgeboxte Maut. Deshalb wird die Einführung der Abgabe zurückgezogen – wann sie nun kommen wird, ist unklar.
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat dem Auto-Magazin „Auto Motor und Sport“ gesagt, die Maut werde höchstwahrscheinlich auch für Inländer kommen. Die EU solle lediglich den Sündenbock spielen.
Es war vorauszusehen und nun wird es tatsächlich so geschehen: Die EU geht rechtlich gegen die umstrittene, deutsche PKW-Maut vor. In den kommenden Wochen will die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will schon bald Bundesstraßen auch von Privatinvestoren bauen lassen. Doch gegen diese Pläne regt sich einiger Widerstand. Der Staat könne das billiger und besser, meinen die Kritiker.
Carsharing in Deutschland boomt. Mehr als eine Million Menschen sind inzwischen dabei. Bundesverkehrsminister Dobrindt will die neue Mobilitätsform deshalb weiter fördern: mit kostenlosen Parkplätzen
Die PKW-Maut für Ausländer kommt tatsächlich. Die Regionalpartei CSU hat somit auf Bundesebene ein Großprojekt durchgeboxt, das – wenn man ehrlich ist – von allen Seiten als Humbug eingestuft wird. Der Fall zeigt unverblümt, wie […]