09 November 2016
DUH klagt gegen fünf Städte
Die Deutsche Umwelthilfe will in fünf Städten gegen die massive Umweltverschmutzung vorgehen. In Düsseldorf konnten sie schon einen Erfolg verbuchen.
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05 November 2016
Österreich will gegen Maut klagen
Kaum hat die EU ihr OK zur geplanten PKW-Maut gegeben, regt sich großer Widerstand. Österreich erwägt rechtliche Schritte gegen Deutschland.
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28 Oktober 2016
Ein Urteil gegen die Sicherheit
Ein Gericht hat entschieden, dass das Halten des Smartphones während der Fahrt nicht automatisch gegen geltendes Recht verstößt – obwohl man beim Telefonieren erwischt wurde.
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26 Oktober 2016
VW darf Vergleich schließen
Es ist zwar nicht das Ende der juristischen Streitigkeiten bei Volkswagen, ein großer Meilenstein jedoch allemal: ein Gericht hat dem Vergleich zwischen dem Autohersteller und Hunderten Zivilklägern zugestimmt.
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14 Oktober 2016
Ladestationspflicht für Bauherren?
Laut einem Medienbericht des Guardians plant die EU eine Ladestationspflicht für Bauherren ab 2019. Demnach soll jeder Neubau oder jedes renovierte Haus über eine Ladestation für E-Autos verfügen.
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06 Oktober 2016
DB kauft Stadtbusnetz auf
Die Deutsche Bahn hat zum ersten Mal ein ganzes Stadtbusnetz übernommen – gegen den Willen der Stadt. Langsam wächst die Angst vor einer Zwangsprivatisierung im Öffentlichen Nahverkehr.
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29 September 2016
EU-Kommission verklagt Deutschland
Das Prestigeprojekt der CSU scheint zu scheitern: weil die geplante PKW-Maut in Deutschland Ausländer diskriminiere, hat die Kommission der EU Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.
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07 August 2016
Führerscheinentzug für Straftäter?
Justizminister Heiko Maas überlegt, allgemeine Straftaten mit dem Führerscheinentzug zu bestrafen. Doch die Autolobby wehrt sich.
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17 Juli 2016
CO2-Grenzwerte für LKWs?
LKWs sind deutlich monströsere Umweltverschmutzer als normale Personenwagen. Trotzdem gelten für sie keine Grenzwerte für ausgestoßene Emissionen. Die EU will diese nun jedoch einführen.
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05 Juli 2016
Haftstrafen für illegale Autorennen?
Das Bundesland Nordrhein-Westfalen will Fahrer von illegalen Autorennen härter bestrafen. Das geht aus einer Gesetzesinitiative hervor, die dem Bundesrat nun vorgelegt wurde.