Nach monatelanger Diskussion sind sich die Verkehrsminister der Bund und Länder bezüglich eines Bußgeldkatalogs einig geworden.
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Bundesverkehrsminister nennt es einen „Riesendurchbruch“ und einen fairen Kompromiss. Dabei spricht er vom neuen Bußgeldkatalog bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung. Eine erste Reform sah eine Verschärfung für Fahrverbote vor – diese wurde jedoch aufgrund eines Formfehlers kassiert. Dafür wurden aber die Bußgelder teils verdoppelt.
Für Autofahrende, die bei einem Stau keine Rettungsgasse bilden oder diese sogar selbst für sich nutzen, steht künftig ein Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro an. Weiterhin muss mit einem Monat Fahrverbot gerechnet werden. Die Knöllchen, die sich nach Parken im allgemeinen Halte- oder Parkverbot unter der Scheibe finden, haben sich von 15 Euro auf bis zu 55 Euro erhöht. Die Diskussion um den neuen Bußgeldkatalog zog sich seit Februar des vergangenen Jahres hin. Nun kam vergangene Woche die überraschte Einigung.
Quelle: faz.net