Die FDP zieht im Falle des Maut-Projekts vor das Bundesverfassungsgericht.
Rechtlich fragwürdig, zu teuer und nicht pünktlich fertig. So bezeichnete der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Oliver Luksic, die geplante aber gescheiterte Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. In einem Organstreitverfahren zieht Luksic nun vor das Bundesverfassungsgericht. Die Bundesregierung habe schriftliche Einzelfragen zur Maut nicht vollständig oder falsch beantwortet, so Luksic.
„Der Minister versucht mit allen Mitteln, die Rechnung seines Mautdebakels nicht vor der Bundestagswahl präsentieren zu müssen. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt diese Salamitaktik ab und wird nun vor dem Bundesverfassungsgericht die unserer Meinung nach verfassungsgemäßen Rechte des Parlaments einfordern“, erklärt Luksic in einem Statement. Es müsse endlich für maximale Transparenz gesorgt werden.
Quelle: faz.net