Die Novelle der StVO, die beschlossen wurde, ist ungültig. Grund dafür ist ein rein bürokratischer Fehler in der Schrift der Änderung.
Die neue StVO ist bereits Geschichte. Foto: Jens Herrndorff | unsplash.com | unsplash.com
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Die Änderung der StVO, die zuletzt für viel Unmut unter Autofahrenden sorgte, ist offenbar hinfällig. Allerdings nicht aufgrund der Proteste, sondern wegen eines Fehlers in der Setzung. Denn bei der Zitation des Artikels für die Fahrverbote fehlt die Nummer 3.
Rechtlich tricky
Ein Formfehler, der bisher offenbar niemandem aufgefallen war. Erst der ADAC hatte Wochen später reagiert. Damit sind die neuen Fahrverbote und auch die Bußgelder in vielen Bundesländern wieder Geschichte. Die Bundesländer, die dennoch daran festhalten, riskieren rechtliche Widersprüche.
Quelle: spiegel.de