Bereits während der anfänglichen Planungsphase der PKW-Maut gab es geäußerte Zweifel am Projekt. Das berichten Zeugen im derzeitigen Untersuchungsausschuss.
Die Strafzahlungen für die PKW-Maut hätten verhindert werden können. Foto: Karsten Wurth / Unsplash.com | unsplash.com | Unsplash.com
Die PKW-Maut war als Prestigeprojekt der CSU geplant – bis der Europäische Gerichtshof sie für rechtswidrig erklärte. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Verkehrsministerium allerdings schon Verträge mit Mautbetreibern abgeschlossen.
Verkehrsministerium in der Verantwortung
Aus diesem Grund drohen hohe Zahlungen, welche zu Lasten der Steuerzahler gehen. Ein Untersuchungsausschuss klärt derzeit die Verantwortlichkeiten. Nun ist bekannt, dass schon lange vor Unterzeichnung der Verträge von verschiedenen Seiten Zweifel an der rechtlichen Grundlage der Maut vorgetragen wurden.
Quelle: rp-online.de