Mehr als 700.000 Strafzettel könnten ihre Gültigkeit verlieren. Denn das Oberlandesgericht in Frankfurt hat ein Urteil mit Vorbildwirkung gesprochen.
21 Januar 2020
Wegen eines Urteils werden 700.000 Strafzettel wirkungslos. Foto: Bill Oxford | Unsplash.com
Strafzettel dürfen nur von der Polizei ausgestellt werden und nicht, wie vielerorts üblich auch von Privatfirmen. Zu diesem Urteil kam das Oberlandesgericht in Frankfurt heute. Zwar gilt das Grundsatzurteil zunächst nur in Frankfurt, aber an ihm können sich auch andere Kommunen orientieren können.
Geld zurück
Allein Frankfurt werden damit 700.000 Strafzettel ungültig. Denn auch für bereits bezahlte Strafzettel gilt die neue Ordnung. Betroffene können daher ihr Geld zurück verlangen.
Quelle: spiegel.de