Nach der Wahlniederlage fordern einige Bundestagsabgeordnete der Unionsparteien eine CO2-Steuer in den Bereichen Wohnen, Landwirtschaft und Verkehr.
Die kleine Gruppe der Delegierten will einen Kurswechsel in der Klimapolitik erreichen. Deshalb möchte sie ihr Anliegen möglichst schnell umsetzen. Thomas Heilmann und Kai Whittaker sind der Meinung, dass „wir noch vor der Sommerpause Entscheidungen brauchen.“ Daher werden mögliche Maßnahmen in Kürze auch in der gesamten Fraktion diskutiert.
Die Führung der Unionsparteien sieht die Pläne allerdings kritisch. Eine Steuer oder Bepreisung von CO2 würde das Autofahren oder Heizen für viele Bürger verteuern. Der Koalitionspartner, allen voran SPD-Umweltministerin Svenja Schulze, befürwortet eine Besteuerung von CO2. Allerdings fordert die Ministerin ausdrücklich eine sozial verträgliche CO2-Steuer, die niemanden benachteiligt.
Quelle: heise.de