Bislang war es schwierig für Autobesitzer, wegen des Dieselskandals zu klagen. Nun hat der Bundesrat einen neuen Klageweg beschlossen.
Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat einen neuen Klageweg beschlossen. Hiervon profitieren vor allem Autobesitzer, die sich durch den Dieselskandal geschädigt sehen. In Zukunft können Verbraucherschutzverbände vor Gericht ziehen und sich für die Kunden einsetzen. So können zunächst grundsätzliche Entscheidungen in einer Sache erzielt werden.
Abgasaffäre hat Debatte angestoßen
Voraussetzung ist, dass sich binnen zwei Monaten mindestens 50 Betroffene in ein Melderegister eintragen. Sobald ein Urteil vorliegt, müssen die Verbraucher allerdings noch einmal selbst klagen. Auf der Basis der vorangegangen Entscheidung können sie Schadensersatz erstreiten. Diese Form der Klage war vor allem wegen der Abgasaffäre diskutiert worden. Aber auch in anderen Bereichen profitieren die Verbraucher davon.
Quelle: heise.de