Noch vor der Sommerpause soll das neue Mobilitätsgesetz in Berlin kommen. Die rot-rot-grüne Regierung hat ihren Streit beigelegt.
29 Mai 2018
Die letzten Wochen hatte die Berliner Regierung über das neue Mobilitätsgesetz debattiert. Grund dafür war ein von der SPD eingeführter Passus, im Gesetz auch den Autoverkehr zu regeln. Das sorgte für Ärger, da eigentlich explizit geplant war, vorrangig den Radverkehr und den ÖPNV zu stärken.
Kompromiss gefunden
Nun hat die rot-rot-grüne Koalition ihren Streit beigelegt. Noch vor der Sommerpause soll das neue Gesetz kommen. Man konnte sich auf einen Kompromiss einigen: der Autoverkehr wird in der Präambel sowie einem zweiten Gesetz behandelt, welches sowieso geplant war.
Quelle: heise.de