Lange hatte sich der Streit zwischen der Bundesregierung und Toll Collect hingezogen. Nun konnten die Streitparteien eine Einigung erzielen.
Eigentlich sollte die LKW-Maut ab dem Jahre 2003 kassiert werden. Es kam zu Verzögerungen, erst zwei Jahre später funktionierte das System. Dem Bund gingen dadurch Steuereinnahmen in Milliardenhöhe durch die Lappen. Nun bekommt er den Schaden zumindest teilweise erstattet.
Einigung erzielt
Eigentlich sollte der Konflikt vor einem Schiedsgericht ausgetragen werden, doch dort konnte man keine Einigung finden. Nun konnte man sich außergerichtlich auf eine Zahlung von 3,2 Milliarden Euro einigen. Die Mautbetreiber sollen einen Teil in bar bezahlen, ein anderer Teil besteht aus Einbehaltungen durch den Bund. Das beteiligte Verkehrsministerium ist zufrieden, aus der Opposition allerdings gibt es Kritik: die Zahlung entspricht weniger als der Hälfte des entgangenen Kosten.
Quelle: zeit.de