Das für heute erwartete Urteil zu Diesel-Fahrverboten wurde vorerst vertagt. Das Bundesverwaltungsgericht will nächste Woche entscheiden.
22 Februar 2018
Eigentlich wollte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute über drohende Diesel-Fahrverbote entscheiden. Nun aber hat das Gericht die Entscheidung vertagt.
Urteil am 27. Februar
Grund für die Vertagung ist demnach, dass der Senat die Fragen noch „gründlich beraten“. Erst am kommenden Dienstag wollen die Richter darüber entscheiden, ob Fahrverbote zulässig sind oder nicht. Möglicherweise könnte auch der EuGH hinzugezogen werden. Dieser könnte darüber entscheiden, ob die Kommunen auch ohne Erlaubnis des Bundes solche Fahrverbote verhängen könnten.
Quelle: spiegel.de