Österreich will rechtlich gegen die Pkw-Maut des ehemaligen Verkehrsministers Alexander Dobrindt vorgehen. Nun wollen sich auch die Niederlande der Klage anschließen.
Die Niederlande wollen sich der Maut-Klage Österreichs anschließen. Foto: ☮ / Titel: Küstrin| flickr.com | CC BY-ND 2.0
Der Widerstand gegen die Pkw-Maut in Deutschland wächst. Die Niederlande werden sich der Klage Österreichs gegen die Einführung einer Maut in Deutschland anschließen. Die niederländische Verkehrsministerin Cora van Nieuwenhuizen begründete den Schritt zwei Gründen: zum einen würden niederländische Autofahrer diskriminiert, zum anderen würde der Verkehrsfluss behindert.
Widerstand wächst
Aus Sicht der Österreicher und Niederländer verstößt die geplante Maut gegen europäische Regeln. Der Vorwurf steht vor allem deswegen im Raum, weil deutsche Autofahrer nach dem System des ehemaligen Verkehrsministers Alexander Dobrindt entlastet würden. Darin sehen die Nachbarstaaten eine Diskriminierung der eigenen Bürger. Ob sich noch weitere Länder einer Klage vorm Europäischen Gerichtshof anschließen wollen, steht noch aus.
Quelle: zeit.de