Der Bundesrechnungshof wirft der Regierung Schlampereien bei der Autobahnplanung vor. Private Investoren würden nicht ausreichend geprüft, so die Kritik.
Der Bundesrechnungshof kritisiert den Bund für Schlampereien bei der Autobahnplanung. Foto: jo.sau / Titel: IMG_6592 | flickr.com | CC BY 2.0
Bei der Autobahnplanung dürfen sich manchmal auch private Investoren beteiligen. Die Rede ist dann von Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP). Nun kommt jedoch Kritik auf. Der Bundesrechnugshof rügt die Bundesregierung für ihren Umgang mit den privaten Investoren.
Mit allen Tricks
Oftmals seien die Projekte nicht effizient und würden sich nicht rechnen. Dies würde jedoch im Vorfeld nicht ausreichend geprüft. Deswegen haben die Rechnungsprüfer das Bundesverkehrsministerium nun aufgefordert, „die Datengrundlagen für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen alsbald zu verbessern“. Auch die Opposition hatte die Projekte in der Vergangenheit schon mehrfach kritisiert. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) versuche offenbar mit allen Tricks, die Umsetzung als ÖPP-Projekt durchzudrücken, heißt es.
Quelle: spiegel.de