Die EU-Kommission hat das Mautverfahren gegen Deutschland eingestellt. Nach Zugeständnissen der Bundesregierung gibt die EU-Kommission ihre formelle Zustimmung für die Autobahngebühr.
Die EU-Kommission hat das Mautverfahren gegen Deutschland eingestellt. Foto: ☮ | Titel: Autobahn | flickr.com | CC BY-SA 2.0
Der PKW-Maut steht nichts mehr im Wege. Die EU-Kommission hat das Verfahren gegen Deutschland eingestellt. Es gebe nun keine Diskriminierung ausländischer Fahrer mehr, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Die EU-Kommission, die über die Einhaltung europäischen Rechts wacht, hatte lange bemängelt, dass inländische Autohalter auf den Cent genau bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten.
Mautverfahren wurde eingestellt
Allerdings will die Kommission die Durchführung des Gesetzes weiterhin beobachten. Nach Plänen der Bundesregierung soll die Gebühr ab 2019 fällig werden. Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen. Für Fahrer aus dem Ausland werden nur Gebühren auf Autobahnen erhoben.
Quelle: spiegel.de