Lange wurde über die PKW-Maut gestritten, nun wurde sie durch den Bundestag beschlossen. Der Bundesrat könnte die Maut allerdings noch verzögern.
Die PKW-Maut von Verkehrsminister Dobrindt wurde heute vom Bundestag beschlossen. Foto: Seniju / Titel: autobahn | flickr.com | CC BY 2.0
So richtig glücklich dürfte die Regierung mit ihrem heutigen Entschluss nicht sein. Im Bundestag wurde heute nämlich die umstrittene PKW-Maut beschlossen. Die SPD hat eigentlich Vorbehalte gegen das Projekt von Verkehrsminister Alexander Dobrindt, stimmte allerdings trotzdem dafür.
Für deutsche Autofahrer sollen keine Zusatzkosten entstehen
Nun könnte die Maut allerdings noch durch den Bundesrat verzögert werden. Dieser muss zwar nicht zustimmen, einige Länder wollen jedoch einen Vermittlungsausschuss einberufen. Dadurch würde ein Inkrafttreten noch in dieser Legislaturperiode sehr unwahrscheinlich. Die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen soll zwar zunächst von allen Fahrzeughalter bezahlt werden. Autobesitzer aus Deutschland sollen allerdings in mindestens gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet werden.
Quelle: faz.net