Deutschland hat ein "begründetes Mahnschreiben" erhalten - erneut hat die EU die Bundesregierung angehalten, Änderungen bei der PKW-Maut vorzunehmen.
Dobrindt verteidigt seine PKW-Maut nach wie vor. Foto: BM für Verkehr und digitale Infrastruktur/ Titel: Breitbandförderung – Übergabe Förderbescheide mit BM Dobrindt am 26.04.2016 | flickr.com | CC BY-ND 2.0
Die Europäische Komission hat die deutsche Bundesregierung abgemahnt. Denn nach wie vor wurden keine Änderungen an der PKW-Maut vorgenommen. Dies hält die Kommission jedoch für dringend notwendig, ansonsten würden durch die Maut ausländische Autofahrer diskriminieren. Weigert sich Deutschland nach wie vor, die Maut zu ändern, droht eine Klage vor dem EuGH.
Der zuständige Verkehrsminister Dobrindt (CSU) lässt es gerne auf eine Klage angekommen. Er geht davon aus, dass das Urteil zugunsten seiner Auto-Maut ausfallen würde. Deswegen ist davon auszugehen, dass er nicht einlenken und Änderungen vornehmen wird.
Quelle: heise.de