Die EU-Kommission klagt gegen die von Verkehrsminister Dobrindt durchgeboxte Maut. Deshalb wird die Einführung der Abgabe zurückgezogen – wann sie nun kommen wird, ist unklar.
Sorgenkind Pkw-Maut macht mal wieder Sorgen. | Foto: KRoock74 | CC BY-SA 3.0
Schon im Jahr 2016 sollte die Pkw-Maut in Deutschland eingeführt werden. Die EU macht diesen Plänen nun einen Strich durch die Rechnung: Sie wird juristisch gegen Verkehrsminister Dobrindts (CSU) Projekt vorgehen. Wie vorauszusehen, wettert Dobrindt auch direkt gegen die EU, die mit ihrer Klage die Einführung der Abgabe bremse. Dobrindt will die Entscheidung nun abwarten, ist sich aber sicher, mit der Maut nicht gegen EU-Recht zu verstoßen.
EU erwartet Anpassung
Die EU wird der Bundesregierung vorerst einen Mahnbrief schicken. Zwei Monate hat Dobrindt dann Zeit, zu antworten und das Gesetz abzuändern. Weitere Schritte der EU-Kommission hängen dann davon ab, wie Berlin reagiert.
Quelle: Heise Autos