Es war vorauszusehen und nun wird es tatsächlich so geschehen: Die EU geht rechtlich gegen die umstrittene, deutsche PKW-Maut vor. In den kommenden Wochen will die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten.
Wie zu erwarten war, wird die EU wegen der PKW-Maut gegen Deutschland vorgehen. | Foto: Occitandu34 | wikipedia.org | CC 0 1.0
Weiterer Rückschlag für Verkehrsminister Alexander Dobrindts (CSU) Herzensprojekt. Wie die WELT unter Berufung auf Kreise der EU-Kommission berichtet, wird die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten, da die umstrittene PKW-Maut Ausländer diskriminiere. Das Problem sieht die EU darin, dass zwar alle Nutzer der Autobahnen die Maut zahlen müssen, Inländer aber über die KFZ-Steuer entlastet werden.
Wann genau die Klage kommt hängt davon ab, wann die Maut im deutschen Gesetz festgehalten wird. Das Verfahren könnte bis zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen.
Quelle: ZEIT Online