Für viel Aufsehen in Deutschland sorgt derzeit Amtsrichter Helmut Knöner aus Herford, der kürzlich mehr als 40 geblitzte Autofahrer freigesprochen hat. Laut seinen Angaben gäbe es keine allgemeingültige Regelung, aus der hervorgehe „wie und wo fotografiert werden darf“. Weiterhin teilt Knöner der Zeitung „Neue Westfälische“ mit, dass er eindeutige gesetzliche Regelungen zur Tempoüberwachung fordere. „Es gehe nicht primär darum, Raser freizusprechen“, jedoch sollte der „Einsatz von Radarkontrollen zum Schutz der Bevölkerung und nicht zum Geldverdienen“ genutzt werden. Ein Einsatz ohne verkehrssichernden Charakter sei dem zufolge nicht rechtens.
Die Staatsanwaltschaft Bielefeld greift diesen Fall der Massenfreisprechung nun auf und will den Fall ihrerseits prüfen. Eine eventuelle Rechtsbeschwerde sei nicht ausgeschlossen, da man einen derartigen Fall bisher noch nicht kannte, teilte wiederum ein Sprecher der dpa mit.
Ob sich der Zweifel des Amtsrichters auf ein kürzliches gesprochenes Urteil des Bundesgerichtshofes stützt, bei dem es zu einem Freispruch zugunsten des Klägers kam, ist derzeit noch unklar.
Quelle: faz.net