Der Bundesrat lehnt die von Verkehrsminister Alexander Dobrinth (CSU) geplante Autobahn-Maut ab. Grund sind erhebliche Zweifel daran, dass die geplante Abgabe, die nur für Ausländer gelten soll, mit EU-Recht vereinbar ist.
Verkehrsminister Dobrinth bekommt weiteren Gegenwind für seine Maut-Pläne: Der Bundesrat lehnt die geplante Abgabe ab. Dabei haben die Länder kein Problem mit einer Maut an sich, sie stören sich vielmehr an der gleichzeitigen, steuerlichen Entlastung der deutschen Autofahrer. Die ist nach Auffassung des Bundesrats mit EU-Recht nicht vereinbar.
EU-Kommission gefordert
Um den Sachverhalt zweifelsfrei zu klären, fordern die Länder daher eine Entscheidung der EU-Kommission – noch vor Inkrafttreten des Gesetzes. Zudem solle sichergestellt werden, dass das Maut-Gesetz im Falle einer negativen Entscheidung der EU-Kommission rückgängig gemacht werden könne. Anderenfalls könnte die Maut kommen, würde aber für alle gelten – auch die Einheimischen.
Der Bundesrat kritisiert außerdem den hohen Bürokratieaufwand der Maut und sieht verfassungsrechtliche Schwierigkeiten. Die Bundesregierung wird die Einwände prüfen und vor Diskussion der Gesetzesantrags eine Stellungnahme abgeben.
Quelle: Heise Autos