Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig ist der Meinung, dass die für die Pkw-Maut vom Bundesfinanzminister angesetzten 10 Milliarden Euro Unterstützung viel zu wenig seien.
Diese sind zur Investition in die Infrastruktur ab 2016 geplant und sollen über 3 Jahre gezahlt werden. Doch immerhin werden jährlich allein 7 Milliarden Euro für die Sanierung von Straßen, Schienen und Wasserwegen benötigt und dabei sind die Sanierung öffentlicher Gebäude und der wichtige aber milliardenteure Breitbandausbau in diesem Betrag noch nicht enthalten, weiß Albig. Diese 10 Milliarden Euro sind also ein Anfang, aber sie werden bei weitem nicht ausreichen, da ist sich der Ministerpräsident sicher.
Des Weiteren ist er davon überzeugt, dass Dobrindts Modell einfach „schlecht“ ist, da der ganze Ärger für 500 Millionen, wenn überhaupt, „einfach Mist ist“. Es sei zu viel politischer Aufwand für nichts. Albig lobt in diesem Punkt die Österreicher für ihre schlichte aber effektive Lösung, ohne „neue bürokratische Monster“ geschaffen zu haben. Dennoch ist er sich sicher, dass man in dieser Debatte jeden Streit führen muss, damit sich endlich etwas tut und die deutsche Infrastruktur nicht „vergammelt“.
Doch während über die Pkw-Maut noch heftigst diskutiert wird, wurde Anfang November die Ausweitung der Lkw-Maut beschlossen. Ab dem 1. Juli 2015 wird die Lkw-Maut auf rund 1100 Kilometer autobahnähnliche Bundesstraßen ausgeweitet und ab dem 1. Oktober 2015 wird die Gewichtsgrenze der mautpflichtigen LKWs von 12 auf 7,5 Tonnen zulässigen Gesamtgewichts gesenkt. Mit Jahresbeginn 2018 soll die Lkw-Maut dann auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden, wodurch sich Dobrindt Mehreinnahmen von rund 875 Millionen Euro verspricht, welche wiederum in das Straßennetz investiert werden sollen.
Quelle: Die Welt