Die Maut ist längst zur Bewährungsprobe für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geworden. Im Oktober möchte er nun den Gesetzentwurf für die geplante Pkw-Maut vorlegen.
Sinnvoll und fair
Die Maut sei ein faires Konzept, so Dobrindt. Es zahle nur der, der auch die Straßen nutze. Ab 2016 sollen Autofahrer jährlich 88 Euro durchschnittlich zahlen, um so alle deutschen Straßen nutzen zu können. Fahrzeughalter in Deutschland sollen aber nicht mehr als zuvor zahlen und werden deshalb über die Kfz-Steuer entlastet. Ausländische Autofahrer hingegen sollen rund 600 Millionen Euro mehr Einnahmen bringen.
Dobrindt argumentiert zudem mit den zweckgebundenen Einnahmen – das zusätzlich eingenommene Geld werde wieder in den Straßenbau investiert. Der Widerstand gegen die Pkw-Maut bleibt aber nach wie vor bestehen – besonders die CDU sowie die rot-grün regierten Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wehren sich gegen das Konzept. Sie befürchten, die Maut belaste auch auf Nebenstraßen den Grenzverkehr und damit auch Einzelhändler.
Quelle: sueddeutsche.de