Meldebehörde für Benzinpreise beschlossen

Das Bundeskabinett hat die Einrichtung einer neuen Meldebehörde beschlossen. Künftig müssen die Betreiber der rund 14.700 Tankstellen in Deutschland genau Auskunft über den Zeitpunkt und den Umfang ihrer Preiserhöhungen geben.

Kraftstoffpreise werden immer teurer © ACE

Mit der neuen Meldebehörde will die Bundesregierung Missbrauch bei Preiserhöhungen vorbeugen. Gegenwärtig sind an allen Tankstellen Rekordhochs bei den Spritpreisen zu verzeichnen. Kritik wurde aus Reigen der Mineralölbranche laut. Denn mit der Behörde entsteht auch ein riesiger Bürokratie-Apparat, der entsprechend Personal verlangt. Es werden täglich Hunderttausende von Daten erwartet, die bearbeitet werden müssen.

Die Behörde wird den Titel „Markttransparenzstelle“ tragen und soll außer Daten von Preiserhöhungen und –Senkungen zu dokumentieren auch die Preise der Raffinerien und Händler erfassen.

Die Markttransparenzstelle wird dem Bundeskartellamt angegliedert. So kann diese schnell Verstöße wie illegale Preisabsprachen erkennen und ahnden.

Quelle: kfz-newsticker.de

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